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verfasst von: Hb am 04.09.2003, 00:00 Uhr
Ortsrats
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Nichtamtliches Protokoll der Ortsratssitzung vom 4.9.2003
im Dorfgemeinschaftshaus Evestorf, Zum Rießenfelde, 30974 Wennigsen (Deister)
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr
Anwesend:
Falkenberg, Hartmut, Ortsbürgermeister
Bullerdiek, Günther,
Schmiedchen, Horst
Schwarzer-Riemer, Angelika
Svenson, Gesche
Von der Verwaltung:
Herr Koch
Frau Ogsoka, zugl. für die Niederschrift
Als Gäste:
1 Pressevertreter (Herr Kamm)
9 Besucher/Innen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Falkenberg eröffnet die Sitzung, begrüßt Herrn Koch und Frau Ogsoka von der Verwaltung, den Pressevertreter und die Besucher/Innen. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
2. Genehmigung von Niederschriften vom 12.06.2003
Die Niederschrift vom 12.06.2003, Nr. 2/2003, wird einstimmig genehmigt.
3. Bericht des Ortsrates
• Herr Falkenberg berichtet, dass eine Vorbesprechung zur Ortsratssitzung stattgefunden hat. U.a. wurde der Tagesordnungspunkt 5 eingehend besprochen. Die Einwohner/Innen der Ortschaft sollen die Möglichkeit erhalten an diesen Vorbesprechungen teilzunehmen.
• Vom 03.10. bis zum 05.10. findet in Evestorf mit der Partnergemeinde Luckow eine Veranstaltung statt. Es werden 36 Gäste aus Luckow erwartet. Man hofft auf eine rege Teilnahme der Evestorfer Bevölkerung. Die Bürger/Innen werden um Unterstützung bei der Unterbringung der Gäste gebeten. Der Bus wird am 03.10. gegen Mittag eintreffen und nach einem offiziellen Empfang soll der Abend mit Musik, Tanz, Speisen und Getränken abgeschlossen werden. Die Abfahrt ist für Sonntagmorgen vorgesehen. Das Programm wird ausgehängt.
• Frau Svenson teilt mit, dass 20 Frauen mit ihren Kindern eingeladen wurden und davon neun erschienen sind. In der Ortschaft leben 13 Kinder unter zehn Jahren. Bei dieser Besprechung wurde u.a. angesprochen/diskutiert:
- die Aufbesserung des Spielplatzes durch Wasserspiele etc.,
- der geplante Adventskalender vorgestellt,
- die Parkplatzsituation am DGH
- Tempo-30-Zone im Süderweg
- eine Aktion gemeinsam mit der Polizei in der Hannoverschen Straße.
Frau Schwarzer-Riemer ergänzt, dass dieses Treffen wiederholt werden soll, um Hemmschwellen abzubauen. Darüber hinaus sind u.a. als weitere Maßnahmen geplant:
- Kinderbetreuung
- Schulwegsicherung
- Haltestelle B 217, (u.a. werden Schulkinder vom Busfahrer nicht mitgenommen wurden)
4. B 217
a) Rückbau der Ortsdurchfahrt
b) Nachpflanzung von Bäumen an B 217 alt
c) Lärmschutz an der neuen Trasse
a) Rückbau der Ortsdurchfahrt
Herr Falkenberg teilt nochmals mit, dass der Ortsrat ein beschleunigtes Verfahren bei der Umwidmung der Ortsdurchfahrt wünscht, um schnellstmöglich eine Verkehrsberuhigung zu erzielen. Er weist erneut darauf hin, dass durch überhöhte Geschwindigkeit, insbesondere durch LKW’s und Motorräder, erhebliche Sorge für Leib und Leben der Einwohner/innen besteht.
Hierzu führt Herr Koch aus, dass Gespräche mit dem Landesamt für Straßenbau erforderlich sind. Zur Zeit ist noch nicht geklärt, welche Abstufung die Straße (Gemeinde oder Kreisstraße) erhält Die Gemeinde favorisiert eine Kreisstraße. Durch die Verbindung zwischen Holtensen und der Landesstraße nach Sorsum sei überwiegend regionaler Charakter gegeben. Die Unterhaltungspflicht bei einer bei einer Abstufung zur Gemeindestrasse liegt dann bei der Gemeinde. Hier ist die finanzielle Lage der Gemeinde zu berücksichtigen.
Da ein erhebliches Gefährdungspotential besteht, bittet Herr Falkenberg die Verwaltung mit Nachdruck für eine zügige Entscheidung herbeizuführen. Darüber hinaus sollte der Ortsrat soweit möglich bei den Gesprächen beteiligt und die Wünsche des Ortsrates bei der Umgestaltung der Bundesstraße berücksichtigt werden.
Weiterhin bittet der Ortsrat die Verwaltung noch einmal eindringlich, mit der Polizei bezüglich Geschwindigkeitskontrollen zu kontakten sowie die mobile Solaranlage zur Geschwindigkeitsanzeige in Evestorf aufzustellen.
In diesem Zusammenhang wird darum gebeten zu prüfen, ob die von Evestorf kommende Ampel an der B 217 für Rechtsabbieger mit einem grünen Pfeil versehen werden kann. Hier sollte ein Ortstermin mit dem Ortsrat, dem Straßenbauamt, den Vertretern der Polizei und Verwaltung erfolgen.
b) Nachpflanzung von Bäumen an B 217 alt
Herr Falkenberg führt aus, dass nördlich und südlich der Ortschaft Evestorf mehrere Bäume in der bestehenden Allee gefällt wurden, da diese aufgrund von Unfällen etc. so stark beschädigt waren, dass sie nicht mehr erhalten werden konnten. Für diese Bäume sollten Nachpflanzungen erfolgen. Der Gemeindedirektor hat eine Klärung zugesagt.
c) Lärmschutz an der neuen Trasse
Das Thema Lärmbelästigung ist ein Schwerpunkt der Ortsratsarbeit. Das Straßenbauamt hat weitere Messungen abgelehnt und hält Lärmschutzmaßnahmen nicht für erforderlich. Nach Meinung des Ortsrates hätte hier das Straßenbauamt erheblich mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen. Nun soll auf politischem Wege und mit Unterstützung der Öffentlichkeit für weitere Lärmschutzmaßnahmen eingetreten werden.
Herr Koch teilt mit, dass die rechtlichen Möglichkeiten erschöpft sind. Im Flächennutzungsplan sei jedoch ein Gewerbegebiet in diesem Bereich ausgewiesen, das künftig auch im Rahmen eines Bebauungsplanes ausgewiesen werden soll. Bei den Ausweisungen im Bebauungsplan könnte über die Nutzbarkeit von Lärmschutzmaßnahmen nachgedacht werden. Herr Koch schlägt vor, hier ein gemeinsames Gespräch mit dem Ortsrat und der Verwaltung zu führen. Dieser Vorschlag wird vom Ortsrat angenommen.
5. Einrichtung von Parkplätzen am DGH
Herr Falkenberg vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde als Eigentümer und Bauherr für die Einrichtung von Einstellplätzen zuständig sei. Dazu führt Herr Koch aus, dass seinerzeit im Zuge des Bauvorhabens Parkplätze ausreichend ausgewiesen wurden.
Herr Koch stellt einen Planentwurf vor mit dem 12 Parkplätze geschaffen werden können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.000,- ¤ bis 9.000,- ¤ und die Mittel müssen im Nachtragshaushalt 2003 oder im Haushalt 2004 aufgenommen werden. Eine Entscheidung, ob die Mittel zur Verfügung stehen, steht jedoch noch aus. Herr Falkenberg dankt für den vorgestellten Entwurf.
Nach der Auffassung des Ortsrates reichen diese Plätze jedoch nicht aus. Mindestens 25 Einstellplätze sollen geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der starken Nutzung des DGH’s, auch durch größere Personengruppen (Vereine, Vermietung für Familienfeiern, offizielle Veranstaltungen und Sitzungen etc.), führt das Fehlen von Parkraum am DGH zwangsläufig zu einer Belastung der im Einzugsbereich des DGH wohnenden Familien. Die anliegenden Straßen sind regelrecht zugeparkt.
Daher stellt Herr Falkenberg den Antrag, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten prüfen soll, um eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen (ca. 25 Stellplätze) zu schaffen. Diese Prüfung soll aufzeigen, wie viele Stellplätze auf den z. Zt. denkbaren Flächen überhaupt bautechnisch geschaffen werden könnten. Aus Sicht des Ortsrates kämen folgende Flächen in Frage:
1. Straße Zum Rießenfelde vor dem Grundstück Gärtner zur Brücke, linker (südlicher) Streifen - Anordnung in Queraufstellung.
2. Verbindungsweg Evestorf - Wennigsen, vorderster Abschnitt zwischen Spielplatz und Schafweide; der auf der linken (südlichen) Seite befindliche Graben, der keine Funktion mehr hat, müßte dazu zugeschüttet werden. Der Grabenbereich ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
3. Ostseite des DGH. Das dort befindliche Pflanzbeet soll ohnehin entfernt werden, da es viel Pflegeaufwand erfordert.
4. Am Weg östlich des DGH (neben der Brücke) ist nördlich vom DGH als Begrenzung des Spielplatzes ein breiter Grünstreifen mit Büschen und Bäumen entstanden. Dieser Grünstreifen könnte in der Breite erheblich reduziert werden, der dadurch gewonnene Platz könnte für Parkplätze genutzt werden.
Frau Schwarzer-Riemer erläutert eingehend, dass sie diesen Antrag nicht unterstützen kann, da das Dorfgemeinschaftshaus sowie der Spielplatzbereich von allen Seiten eingeparkt würde.
Herr Schmiedchen weist noch einmal darauf hin, dass es sich hier nur darum handelt zunächst zu prüfen, ob und inwieweit die vorgeschlagenen Flächen als Parkraum genutzt werden könnten. Die letztendliche Entscheidung würde zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.
Ein Antrag auf Öffnung der Sitzung wird mehrheitlich befürwortet und die Sitzung für die anwesenden Bürger und Bürgerinnen geöffnet. Herr Herbst gibt an, dass die Parkmöglichkeit im östlichen Bereich des DGH’s nur geschaffen werden könnte, wenn hier eine Einbahnstraßenregelung vorgenommen wird. Ferner ist im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens der Bau eines Weges hinter dem DGH vorgesehen und der Auftrag bereits vergeben. Bei der folgenden Diskussion wurde angemerkt, dass eine Versiedlung von Flächen von Vorteil für die Nutzung durch Kinder im Rahmen Basketball-, Scateranlagen etc. sei. Herr Riemer ist der Auffassung, dass keine große Versiedlung für Parkplatzbereiche erforderlich sind, lediglich ein entsprechender Untergrund erforderlich sei.
Nachdem die Sitzung wieder geschossen wird, beantragt Herr Schmiedchen den vorliegenden Antrag zu ergänzen und als Punkt 5 aufzunehmen:
5. evtl. erweiterte Flächen im Einzugsbereich DGH (ggf. im Zusammenhang mit dem Bau von Feldwegen im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens).
Der ergänzte Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Herr Koch weist abschließend darauf hin, dass einzelne Punkte des Antrages zunächst mit der Naturschutzbehörde besprochen werden müssen. Hier wird dem Ortsrat entsprechend berichtet. Gleichzeitig ist es nicht möglich, kurzfristig entsprechende Pläne für die Schaffung von zusätzlichem Parkraum zu erstellen.
6. Mitteilungen der Verwaltung
Zunächst begrüßt außerhalb der Tagesordnung Frau Schwarzer-Riemer Deike Svenson, die in das Jugendparlament Wennigsen gewählt wurde, beglückwünscht diese im Namen des Ortsrates und überreicht einen Blumenstrauß.
• Frau Ogsoka berichtet, dass der Haushalt 2003 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Unmittelbar nach der Genehmigung hat der Gemeindedirektor eine hauswirtschaftliche Sperre erlassen. Ortsräte dürfen Repräsentations- und Ortsratsmittel bis zu einem Wert von 15,- ¤ ohne Zustimmung des Gemeindedirektors verausgaben. Darüber hinausgehende Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeindedirektors.
• In der letzten Sitzung des Ortsrates wurde beantragt im Flüchtlingswohnheim einen Ortstermin unter Beteiligung des Ortsrates und der Feuerwehr im Asylbewerberheim durchzuführen. Frau Ogsoka teilt mit, dass die Region im Bereich Brandschutz regelmäßig Sicherheitskontrollen durchführt und diese letztmalig im September 2003 erfolgte. Weitergehende Brandschutzmaß-nahmen seien nicht erforderlich.
Hierzu vertritt der Ortsrat die Auffassung, dass die örtliche Feuerwehr die Örtlichkeiten im Flüchtlingswohnheim kennen und über die Anzahl der dort untergebrachten Personen unterrichtet sein muß. Darüber hinaus vertritt der Ortsrat immer noch die Auffassung, dass eine Ortsbesichtigung stattfinden soll und neben der Feuerwehr auch zuständige Ratsmitglieder (Sozialausschuss) teilnehmen sollten.
7. Anfragen an die Verwaltung
• Auf die Frage, wann sich der Rat mit dem gestellten Antrag auf Aufnahme der Ortschaft Evestorf in das Dorferneuerungsprogramm befassen würde, führt Herr Koch aus, dass der zuständige Sachbearbeiter sich zur Zeit noch in einer Reha-Maßnahme befindet und der Vertreter sich noch in die umfassende Materie einarbeitet. Die Angelegenheit wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen.
• Zum Wertstoffsammelplatz hat Herr Fals mitgeteilt, dass ein Wertstoff-sammelplatz bis Ende d. J. auf dem Gelände des Gewerbegebietes Holtensen geschaffen werden soll. Die weiter diskutierten Möglichkeiten (sog. Aldistutzen) kämen aus unterschiedlichen Gründen wohl nicht in Betracht, weil die Unfallverhütungsvorschriften des öffentlichen Dienstes es nicht zulassen, dass ein LKW rückwärts fährt. Der Ortsrat teilt diese Auffassung nicht. Er bittet die Verwaltung zunächst probeweise auf dem sog. Aldistutzen einen Wertstoffsammelplatz einzurichten. Sollte diese probeweise Einführung zeigen, dass der Standort ungeeignet ist, sollte über weitere Standorte diskutiert werden. Herr Koch weist darauf hin, dass solche abgelegenen Sammelplätze oft als Müllabladeplätze mißbraucht werden. Dies sei in der Vergangenheit immer wieder bei abgelegenen Wertstoffsammelplätzen festgestellt worden. Der Ortsrat spricht sich trotzdem für eine probeweise Einführung eines Wertstoffsammel-platzes auf dem „Aldistutzen“ aus.
• Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde wurde gebeten mit dem Straßenbauamt zu kontakten, um anzufragen, wann die Ausgleichsflächen an der Ihme nunmehr bepflanzt werden können. Eine Rückmeldung steht noch aus.
• Herr Falkenberg teilt mit, dass der Spielplatz mit zusätzlichen Einrichtungen (Weidenhaus, Wassertretstelle etc.) versehen werden soll. Darüber hinaus sollen auch weitere Spielgeräte angeschafft werden. Auf die Frage, wer für die Spielplatzgestaltung zuständig ist teilt Herr Koch mit, das als Ansprechpartner die Herren Fals und J. Reinecke in Betracht kommen.
• Im Rahmen der Flurbereinigung werden landwirtschaftliche Wege auch hinter dem Spielplatz neu gebaut bzw. hergerichtet. Davon nicht betroffen ist der kurze Weg (südlich des Spielplatzes angrenzend von Evestorf nach Wennigsen), der auch als Schulweg nach Wennigsen genutzt wird. Dieser Abschnitt befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und es ist abzusehen, dass er bald nicht mehr verkehrssicher sein wird. Der Ortsrat regt daher an, im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau im Rahmen der Flurbereinigung eine dann sicher kostengünstige Vereinbarung mit der ausführenden Baufirma zu treffen und den bezeichneten kurzen Wegeabschnitt von Evestorf in Richtung Wennigsen herrichten zu lassen. Hierzu führt Herr Koch aus, dass für die Unterhaltung der Wirtschaftswege für das gesamte Gemeindegebiet 5.000,- ¤ zur Verfügung stehen. Er wird sich jedoch von der bereits beauftragten Firma ein Angebot geben lassen.
8. Bürgerfragestunde
• Auf die Frage von Frau Meyer zum Pressebericht über die Wasserqualität der Ihme führt Herr Koch aus, dass die Kläranlage etwa 20 bis 25 % geklärtes Wasser in die Ihme einleitet und die Kläranlage zum Umweltschutz beiträgt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Werte werden deutlich unterschritten.
• Die Frage von Herrn Gercke zu den baulichen Unterhaltungsarbeiten des Flüchtlingswohnheimes wird direkt von Herrn Koch beantwortet.
In diesem Zusammenhang weist Herr Ehrenstein darauf hin, dass Asylbewerber mit einem Audi 100 vor das Flüchtlingswohnheim vorfahren und ständig ein oder mehrere Handy’s klingeln.
• Die Frage von Herrn Ehrenstein warum auf der B 217 keine Schikanen, wie in Weetzen oder Ronnenberg eingebaut werden können, wird direkt von Herrn Koch beantwortet.
• Zur Errichtung von Parkplätzen am DGH bittet Herr Riemer den Ortsrat zu prüfen, ob und inwieweit der vorhandene Parkplatz bei Möbel Heinerle für Veranstaltungen in den Abendstunden am DGH genutzt werden kann. Bei größeren Veranstaltungen in Hannover, z.B. Fußballveranstaltungen am Stadion, wird auch ein zentraler Parkplatz vorgehalten und ein kurzer Fußweg zugemutet.
• Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Behindertentoilette im DGH eingerichtet werden kann. Herr Koch sagt zu, zu prüfen, ob die Räumlichkeiten die Einrichtung einer Behindertentoilette zulassen, da hier gewisse Anforderungen erfüllt sein müssen. Ggf. muß man sich über Alternativen unterhalten. Hier gibt es ggf. auch nach Auffassung von Herrn Herbst einen unbürokratischen Vorschlag.
• Herr Herbst unterstützt Herrn Koch bei seinen Ausführungen, dass die Ortsdurchfahrt zu einer Landes- oder Kreisstraße abgestuft werden sollte.
• Herr Herbst teilt mit, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein Fußweg von Evestorf in östliche Richtung vorgesehen ist. Er bittet zu prüfen, ob vielleicht der alte Kläranlagenweg für die Einrichtung dieses Fußgängerweges kostengünstig genutzt werden kann. Herr Koch wird dies prüfen und ggf. einen Ortstermin wahrnehmen.
• Herr Herbst weist die Verwaltung darauf hin, dass die Ortsentwässerung im Zuge des Ausbaus der B 217 noch nicht ordnungsgemäß wieder hergestellt wurde. Er wird an den Wasser- und Bodenverband ein entsprechendes Schreiben erlassen und eine Durchschrift an die Gemeinde übersenden. Er bittet die Gemeinde um entsprechende Unterstützung.
• Herr Herbst weist auf die Möglichkeit hin, dass sich der Ortsrat mit einer Unterschriftenliste und entsprechendem Bildmaterial direkt an das Wirtschaftsministerium in Hannover wenden könnte, um Lärmschutzmaßnahmen für die B 217 zu erzielen. Es sollte ein entsprechender Termin vereinbart werden.
• Herr Garbe weist darauf hin, dass bei einem kommenden Hochwasser nach der langen Trockenperiode der Rückstau Probleme bereiten könnte. Herr Koch wird sich diesbezüglich mit Herrn Garbe in Verbindung setzen, um eine Prüfung durchzuführen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ortsbürgermeister um 20.15 Uhr die Sitzung und dankt für die interessanten Wortbeiträge.
Ausschußvorsitzender
gez. Falkenberg
Protokollführerin
zugl. f. d. Verwaltung
Ogsoka
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